Allgemeine Geschäftsbedingungen

KAYZEE - Agentur für neue Medien, Pinienstraße 10, 84032 Altdorf, nachfolgend KAYZEE, Agentur oder Anbieter genannt, bietet dem Kunden umfassende Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Web-Anwendungsprogrammierung, Webhosting & IT-Services. KAYZEE ist bestrebt, dem Kunden stets eine vorbildliche Betreuung zu gewährleisten und strebt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an.

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit KAYZEE. Abweichende AGB`s der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten KAYZEE und via eMail. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, den Empfang und/oder die Kenntnisnahme der geänderten AGB nachzuweisen. Wiederspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Wiederspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen oder geschäftlichen Daten (Name, Adresse etc.) zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage vom Anbieter hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

Alle Angebote von KAYZEE verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Auftragserteilung erfolgt üblicherweise in schriftlicher Form. Unter bestimmten Voraussetzungen kann hiervon jedoch abgesehen werden. Bestellungen des Auftraggebers werden von KAYZEE durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Eine Auftragsbestätigung entfällt und der Vertrag kommt spätestens dann zustande, wenn der Kunde die erbrachten Leistungen nutzt oder KAYZEE mit der Erbringung von Leistungen beginnt.

Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen KAYZEE unverzüglich mitzuteilen.

Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

KAYZEE bietet dem Kunden nach Abschluss der Arbeiten Serviceleistungen an, die der Kunde optional in Anspruch nehmen kann. Diese Serviceleistungen werden nach den jeweils gültigen Preisen abgerechnet.

Der Kunde unterstützt KAYZEE bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird KAYZEE hinsichtlich der von KAYZEE zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, im Rahmen der Vertragsdurchführung Bild-, Ton-, Text- o.ä. Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese Daten KAYZEE umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass KAYZEE die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor. Die vereinbarten Fähigkeiten und Fristen verlängern sich um die Zeit, in welcher der Kunde trotz schriftlicher Mahnung eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung verzögert oder die Behinderungen zu vertreten hat.

Verzögert sich die Fertigstellung des Projekts aufgrund nicht eingehaltener Termine oder Verpflichtungen des Kunden so ist KAYZEE berechtigt eine Abschlagszahlung von 60% des Auftragswerts zu fordern.

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von KAYZEE nutzen, haftet der Kunde gegenüber KAYZEE auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Dies gilt auch, sofern Dritte Leistungen in Anspruch nehmen, die dem Kunden unentgeltlich gewährt werden.

Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von KAYZEE tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. KAYZEE hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn KAYZEE aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

KAYZEE erbringt Leistungen aufgrund der dem Vertrag zu Grunde liegenden Angebote und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. KAYZEE kann die Art und Weise der Leistungserbringung im Rahmen eines Projektes frei bestimmen. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen im Ganzen oder in Teilen zu beauftragen.

Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von KAYZEE zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber KAYZEE äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

KAYZEE prüft, die Auswirkungen der gewünschten Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden sowie Terminen und wird dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen.

Kommt eine Einigung bezüglich Vergütung, Mehraufwänden oder Terminen nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags, Präsentationen und etwaige Stillstandszeiten. Ebenso werden bereits erbrachte Leistungen vergütet, die aufgrund des Änderungswunsches nicht mehr benötigt werden oder geändert werden müssen. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von KAYZEE berechnet.

KAYZEE ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von KAYZEE für den Kunden zumutbar ist.

Der Honoraranspruch von KAYZEE für jede einzelne Leistung beginnt, sobald sie vertraglich vereinbart wurde. Die Rechnung des Anbieters ist innerhalb von 7 Tagen ohne Abzüge zu begleichen. Gelieferte Waren und das Nutzungsrecht erbrachter Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KAYZEE. Alle Preis- und Provisionsvereinbarungen verstehen sich, falls nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).

Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist KAYZEE berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

Der Honoraranspruch des Anbieters wird durch das aktuell gültige und beauftragte Angebot oder durch die Preisliste in der bei Vertragsabschluss gültigen Form geregelt. Dies gilt auch für Nebenleistungen von KAYZEE. Alle Barauslagen des Anbieters, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. Botendienste, Versandkosten, Telekommunikationsgebühren, Reisekosten etc.) sind vom Kunden gegen Nachweis zu tragen.

Für alle vertraglich vereinbarten Leistungen von KAYZEE, die aus Gründen, die dem Bereich des Auftraggebers zuzuordnen sind, nicht zur Ausführung gelangen, erhält KAYZEE pauschal eine Vergütung in Höhe von 60% der entfallenen Leistung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde keinerlei Rechte an bereits erarbeiteten Konzeptionen. Dem Kunden übergebene Entwürfe und Konzepte sind innerhalb von 2 Wochen zurückzugeben.

Alle laufenden Kosten (insbesondere bei Webhostingpaketen und/oder Domainregistrierungen o.ä.) werden für 1 Jahr im Voraus berechnet. Dies ergibt sich aus gewissen Fristen (von Denic, Internic ö.ä.) welche nicht beeinflusst werden können. Eine Rückzahlung von bereits beglichenen Kosten (insbesondere für Domains oder Webhostingpakete) bei vorzeitigem Ende des Vertragsverhältnisses, bei Kündigung oder bei sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ausgeschlossen.

Alle Leistungen des Anbieters einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Textkonzepte, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Fotos, Dias, Internetseiten etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von KAYZEE und können jederzeit, insbesondere bei Nichterteilung eines Auftrages oder bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages, zurückverlangt werden.

Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars ausschließlich nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten oder normalerweise absehbaren und beabsichtigten Zweck hinausgehen, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Sollte diese Zustimmung durch die Agentur nicht erfolgt sein, steht der Agentur und dem Urheber eine Vertragstrafe zu, deren Höhe wie folgt festgelegt wird. Der Kunde zahlt entweder (1) das fünffache, des vertraglichen Wertes der jeweils zu unrecht genutzten Leistung oder (2) das fünffache desjenigen Wertes das der zu unrecht genutzten Leistung aufgrund der Art der Nutzung gemäß den Geschäftsbedingungen von KAYZEE üblicherweise zuzurechnen wäre. Es gilt der jeweils höhere Wert. Entsteht KAYZEE aufgrund der unrechtmäßig genutzten Leistung ein Schaden, gleich welcher Art, der den Wert der Vertragsstrafe übersteigt, so haftet der Kunde dafür gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auch über den Wert der Vertragsstrafe hinaus.

KAYZEE ist berechtigt jegliches Foto- und Filmmaterial des Kunden nach eigenem Ermessen für eigene Werbezwecke zu verwenden ohne für diese Verwendung die Erlaubnis des Kunden einholen zu müssen. Diese Verwendung umfasst sowohl fertig gestellte als auch Entwurfsarbeiten. Die Arbeiten dürfen Dritten vorgeführt und auch, ausschließlich zum Zwecke der näheren Begutachtung, herausgegeben werden. KAYZEE haftet nicht für die mißbräuchliche Verwendung des herausgegebenen Film- oder Fotomaterials oder für Schäden oder Nachteile die dem Kunden durch Vorführung oder Herausgabe entstehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Dies gilt nicht, sofern der Kunde diese Erlaubnis eingeschränkt oder ihr widersprochen hat und Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für den Widerspruch gilt ausschließlich die Schriftform als vereinbart.

KAYZEE ist berechtigt, auf allen Werbemitteln - mit Ausnahme von Audioproduktionen - und bei allen Werbemaßnahmen auf den Anbieter und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat KAYZEE nicht zu vertreten und berechtigen KAYZEE, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. KAYZEE wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

Kann ein vereinbarter Termin, aus Gründen die im Bereich des Anbieters liegen, nicht eingehalten werden, so wird die Agentur dies dem Kunden rechtzeitig mitteilen. Es wird vereinbart, dass der Kunde der Agentur eine angemessenen Nachfrist, mindestens jedoch 20 Tage, gewährt, um die vereinbarten Arbeiten abzuschließen. Schäden aus Verzug, insbesondere indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Zinsverluste, werden ausdrücklich ausgeschlossen, sofern KAYZEE nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

Für die Wahrung von Namensrechten und anderen Rechten an der Domain sowie am Projektmaterial für die Erstellung von Webseiten ist der Kunde selbst verantwortlich, dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Markenrechte, gewerbliche Schutz- und Leistungsrechte, Gebrauchsmusterrechte, Persönlichkeitsrechte, Regelungen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und dem Datenschutz. Der Kunde garantiert gegenüber KAYZEE die Nutzungsrechte am Domainnamen und am Projektmaterial und stellt KAYZEE frei von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen und von Kosten der Rechtsverfolgung, welche aus einem Verstoß des Kunden oder eines Erfüllungsgehilfen von ihm oder anderen Dritten beruhen, derer sich der Kunde bedient.

Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die auf seiner Domain veröffentlicht werden, und gewährleistet, dass sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt KAYZEE frei von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen und von Kosten der Rechtsverfolgung, welche aus einem Verstoß des Kunden oder eines Erfüllungsgehilfen von ihm oder anderen Dritten beruhen, derer sich der Kunde bedient. Bis zur endgültigen Bezahlung bleiben alle Rechte an den erstellten Dateien und Quelltexten beim Anbieter. KAYZEE behält sich vor, die Dateien und Quelltexte bei verspäteter Zahlung ohne weitere Warnung vom Kundenserver zu löschen. Im Falle eines Rechtsstreites bleiben die Rechte bei KAYZEE, bis ein Urteil gegenteiliges aussagt.

Sofern der Kunde nicht über eine Internetadresse (Domain) und/oder Speicherplatz verfügt, und hiermit KAYZEE beauftragt, stellt der Anbieter die Internetadresse sowie den Speicherplatz dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung. Die Kosten hierfür gehen aus dem beauftragten Angebot oder aus der jeweils gültigen Preisliste hervor. Die Internetadresse bleibt Eigentum von KAYZEE. Der Kunde kann die Domain jedoch auf sich übertragen lassen. Dies bedarf einem schriftlichen Antrag gegenüber KAYZEE. Falls keine Übertragung stattfinden sollte gilt jedoch folgendes: KAYZEE ist nach Beendigung des Vertrages nicht zur Herausgabe oder Veräußerung der Domain verpflichtet. Der Kunde stellt dem Anbieter frei, die Domain für eigene Zwecke zu nutzen. Das Eigentumsrecht der Domain liegt allein bei KAYZEE.

KAYZEE verpflichtet sich, die Leistung mit den zugesicherten Eigenschaften zu erbringen. Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Agentur geltend zu machen. Der Anspruch auf Ersatz von Kosten, die zur Herstellung der ordnungsgemäßen Leistungen anfallen, ist für beide Seiten ausgeschlossen. Lässt der Kunde Mängel durch Dritte - ohne Zustimmung durch KAYZEE - beseitigen, erfolgt dies in eigener Verantwortung und zu seinen Kosten. KAYZEE wird für diesen Fall aus der Gewährleistungsverpflichtung für den Vertrag entbunden und von jeglicher Haftung aus dem Vertrag freigestellt.

KAYZEE wird alle aus der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Kundeninformationen, Zugangsdaten und sonstige, für das Internet relevanten Daten über den Kunden vertraulich behandeln und gegenüber Dritten Stillschweigen bewahren, sofern Dritte nicht aus zwingenden Gründen diese Daten für eine reibungslose Zusammenarbeit benötigen (Kooperationspartner). Sollten Daten weitergegeben werden müssen, unterwerfen sich sämtliche Kooperationspartner dieser Bestimmung. Das gilt auch nach Beendigung von Verträgen. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Internet prinzipiell die Möglichkeit besteht, von in Übertragung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Jedem Kunden im Bereich Webhosting (oder bei einem derartigen Angebot bzw. bei Wunsch/Auftrag des Kunden) wird ein Webspace-Account zu Verfügung gestellt. Der Kunde erhält per eMail die Zugangsdaten für sein persönliches Kundenmenü auf dem Server über das er die Funktion seiner Internetpräsenz, eMails etc. teilweise steuern und beeinflussen kann. Des weiteren kann über dieses Menü ein Backup des Speicherplatzes und der Daten hergestellt werden und evtl. auch wieder eingespielt werden. Der Kunde hat für Datensicherungen (Backups) selbst zu sorgen und stellt KAYZEE von jeder Verpflichtung frei die Daten zu sichern.

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen Inhalte sowie gewaltverherrlichenden und/oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von eMails.

Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger (Webspace) des Anbieters speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes des Anbieters (und auch dessen Vertragspartnern) zu gefährden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen (im besonderen 13.7) verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 8.000,00 (in Worten: achttausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch den Anbieter ist dadurch nicht ausgeschlossen.

Der Anbieter ist berechtigt - ohne vorherige Ermahnung, bei einem Verstoß des Kunden gegen die genannten Verbote, unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Kunden, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, Zugänge zum Internet, Internet-Seiten und/oder eMail-Accounts sofort zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden, der vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domains oder seines eMail-Verkehrs gegen die genannten Verbote, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt KAYZEE keinerlei Haftung. Der Kunde verzichtet hiermit ausdrücklich auf den Herausgabeanspruch.

KAYZEE haftet dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die vom Anbieter selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung vom Grunde her auf solche Schäden begrenzt, mit denen typischerweise gerechnet werden kann. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 5 % desjenigen Teils des Auftragswertes für den gehaftet werden muss.

KAYZEE haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden. Die Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ebenso ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet KAYZEE insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von KAYZEE.

KAYZEE entwickelt seine Produkte für die im Markt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verbreitesten Browser sowie dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Agentur garantiert nicht das fehlerfreie Funktionieren auf älteren oder seltenen Browsern. Auch ein permanentes fehlerfreies Funktionieren der Internet-Seiten (z. B.: aufgrund von Programmierfehlern oder aufgrund von Serverpannen, Netz-Ausfallzeiten oder Hardwareproblemen auf die KAYZEE keinen Einfluss hat) kann nicht garantiert werden.

Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von KAYZEE vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist der Kunde selbst verantwortlich. Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet KAYZEE nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadensersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Spricht KAYZEE eine Empfehlung zugunsten eines Web-Hosters aus und schließt der Kunde aufgrund dieser Empfehlung einen Vertrag, dann ist KAYZEE frei von jeglicher Haftung aus dieser Geschäftsbeziehung.

Schließt KAYZEE im Rahmen von Web-Hosting / Web-Housing Verträgen mit seinen Kunden Verträge mit externen Anbietern dieser Dienstleistung, dann haftet KAYZEE für Schäden, die dem Verantwortungsbereich des externen Dienstleisters zuzuordnen sind, nur in dem Umfange, in dem dieser aufgrund seiner Geschäftsbedingungen die Haftung übernimmt und diese mit vertretbarem Aufwand durchgesetzt werden kann und durchgesetzt worden ist.

Werden Webhosting, Housing oder Domains nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch und stillschweigend um eine weitere Mindestvertragslaufzeit.

KAYZEE kann aufgrund bestimmter Abhängigkeiten keine 100%ige Erreichbarkeit der Internetseiten garantieren. KAYZEE garantiert hier 90% im Jahresmittel wobei der erreichte Wert wohl fast gegen 100% gehen dürfte. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, (höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder durch Wartungsarbeiten - planbar oder auch nicht planbar - usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 12 Wochen (3 Monate) zum Ablauf des Vertragsjahres gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt beiderseitig unberührt. Kündigungen sind schriftlich und per Briefpost zu erklären. Webhostingpakete / Domainregistrierungen haben immer eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.

Der Anbieter ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er den Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt (wobei als Anschrift die Mitteilung eines Postfaches oder "Postlagernd" nicht gilt) oder der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

Im Falle einer Kündigung - unerheblich ob fristlos oder termingerecht - endet mit dem Tag der Wirksamkeit der Kündigung die administrative und technische Verantwortung der zum Webhostingpaket zugehörigen Internetpräsenz(en). Wird nicht binnen von 4 Wochen ein schriftlicher KK Antrag erteilt, ist der Anbieter berechtigt die Domain zu kündigen und freizugeben.

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrags bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Landshut. Für die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es tritt jedoch an dieser Stelle eine Regelung in Kraft welche der Ungültigen vom Sinn und der Absicht her am nahesten kommt.